Ungarn braucht weit mehr als einen Machtwechsel

Die EU darf nicht denselben Fehler machen wie bei Polen: Auch wenn Orbán die Wahl verliert, ist ein “Re-Demokratisierungsplan” notwendig

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Alberto Alemanno

9. April 2026, 09:00

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Alberto Alemanno, Professor für Europarecht an der HEC Paris, schreibt in seinem Gastkommentar über die bevorstehenden Wahlen in Ungarn. Er fordert von der EU energischere Schritte: Nur auf einen Kurswechsel an der politischen Spitze zu hoffen, sei zu wenig.

Wie auch immer die Wahl in Ungarn am 12. April ausgehen wird, die EU wird hinterher ohne einen tragfähigen Plan für die Zukunft des Landes dastehen. Seit Jahren baut Brüssel die gesamte Strategie krampfhaft auf eine einzige Spekulation: dass Ministerpräsident Viktor Orbán irgendwann aus dem Amt gewählt wird. Im Fall seiner Niederlage folgt die Hoffnung, dass das Land wieder auf den richtigen Weg zurückkehrt. Bleibt er im Amt, erwartet Europa die Fortsetzung des seit 15 Jahren andauernden Kreislaufs aus Drohungen und Rechtsstreitigkeiten, die den Kurs dieses Regimes nicht ändern konnten.

Die passive Haltung der Gemeinschaft hat es einem Mitgliedsstaat ermöglicht, innerhalb der EU-Institutionen als Übertragungsriemen für russische und amerikanische Interessen zu fungieren. Die EU-Führung behandelte Orbán als zu bewältigendes administratives Ärgernis anstatt als existenzielle Bedrohung, der man sich stellen musste, und nahm so sie die Verwandlung eines Partners in einen feindlichen Akteur hin.

Diese interne Unterwanderung zeigt, dass Europa einen strukturierten Plan zur “Re-Demokratisierung” braucht, um konkret Mitgliedstaaten vor autoritärer Vereinnahmung zu bewahren.

Besonders akutes Problem

In Ungarn ist dies zwar ein besonders akutes Problem, doch es ist kein Einzelfall. Polens jüngere Geschichte liefert eine ernüchternde Lektion darüber, was geschieht, wenn Brüssel ein einzelnes Wahlergebnis mit einer generellen Rückkehr zur Demokratie verwechselt. Als Polens nationalistische Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) im Oktober 2023 die Macht verlor, reagierte die Europäische Kommission mit institutioneller Euphorie. Umgehend gab sie Milliarden finanzieller Mittel frei, in der Annahme, ein Führungswechsel käme einer Reparatur des Systems gleich.

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Eine voreilige Einschätzung: Die neue Regierung in Warschau erbte ein mit Loyalisten besetztes Verfassungsgericht, einen Präsidenten, der Gesetze systematisch mit seinem Veto blockierte, und eine institutionelle Architektur, die speziell darauf ausgelegt war, eine Wahlniederlage zu überstehen. Zwei Jahre später bleiben Polens demokratischen Erfolge lückenhaft und auf allen Ebenen heftig umkämpft. Da Brüssel direkt den Sieg ausrief und sich zurückzog, führt die neue Regierung den Kampf gegen den unterwanderten Staat weitgehend auf sich allein gestellt.

Große Lücke

Dieses Versagen offenbart eine große Lücke im Instrumentarium der EU. Zur Verhinderung demokratischen Rückbaus verfügt die Gemeinschaft über gut entwickelte Mechanismen wie Vertragsverletzungsverfahren und die Suspensionsklausel – jedoch nichts Entsprechendes, um einen Mitgliedsstaat zu unterstützen, der solche Rückschritte umzukehren versucht. Die Bekämpfung demokratischer Erosion und der Wiederaufbau einer Demokratie sind nicht dasselbe. Sie erfordern andere Mittel, andere Zeitpläne und ein anderes Engagement seitens Brüssels. Was die EU-Führung immer wieder außer Acht lässt, ist, dass Orbán Ungarns Institutionen nicht nur besetzt hat; er hat sie auf legalem Wege umgestaltet, um seine Macht über Wahlen hinaus zu festigen.

Ungarns Wahlsystem wurde so modifiziert, dass selbst eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen- und Wählerstimmen nicht unbedingt eine Regierungsmehrheit ergibt. Dem Präsidenten wird die Befugnis eingeräumt, Gesetzgebungsverfahren zu blockieren und zu verzögern, während das Verfassungsgericht mit loyalen, auf zwölf Jahre ernannten Richtern besetzt ist. Die Rechtsstaatlichkeitsauflagen der EU befassen sich mit der Nichteinhaltung durch die Regierung, können jedoch nichts gegen eine Verfassungsarchitektur ausrichten, die darauf ausgelegt ist, einen Regierungswechsel zu überdauern.

“Ohne externe Unterstützung könnte eine Magyar-Regierung gelähmt sein, bevor sie beweisen kann, dass demokratische Regierungsführung funktioniert.”

Genau damit wird nach der Wahl jede Regierung in Budapest konfrontiert sein. Sollten Orbáns Hauptkonkurrent Péter Magyar und seine Tisza-Partei gewinnen, wird die EU dies reflexartig als Richtigstellung betrachten und zur normalen Zusammenarbeit zurückkehren – eine Wiederholung des in Warschau begangenen Fehlers. Magyar würde die gesamte institutionelle Architektur erben, und ein besiegter Orbán wäre noch lange kein “neutralisierter” Orbán. Befreit von den Zwängen der Regierungsführung und gestützt von russischen Ressourcen und amerikanischer politischer Rückendeckung hätte Orbán allen Grund, seinen “Deep State” aus loyalen Richterinnen und Richtern und der Beamtenschaft zu nutzen, um eine neue Regierung zu behindern. Ohne externe Unterstützung könnte eine Magyar-Regierung gelähmt sein, bevor sie beweisen kann, dass demokratische Regierungsführung funktioniert.

Nicht nur ein Streit

Die EU muss endlich anerkennen, dass Ungarns Nähe zu Moskau nicht nur einen einfachen Streit um Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Sicherheitsbedrohung darstellt. Ungarn teilt sensible Informationen mit Russland und verschafft Moskau innerhalb der EU-Institutionen systematisch diplomatische Deckung. Dies wirft eine Frage auf, die bisher kein Staatschef öffentlich stellen wollte: Wie kann ein Mitgliedsstaat, der als Vehikel für feindliche ausländische Einflussnahme fungiert, weiter uneingeschränkt seine Vollmitgliedschaftsrechte behalten, einschließlich des Zugangs zu geheimen Sicherheitsberatungen, ohne dass Bedingungen gestellt werden?

Ein Wechsel des Ministerpräsidenten wird dieses Sicherheitsrisiko nicht automatisch beseitigen; ein “Re-Demokratisierungsplan” hingegen schon, und zwar, ohne dass eine Vertragsänderung erforderlich wäre.

Längst überfällig

Erreicht werden könnte dies durch die Institutionalisierung dreier Bereiche. Erstens: Demokratische Umkehrbarkeit als Beitrittsbedingung. Die Möglichkeit, Regierungen ohne Verfassungsänderung zu wechseln, muss eine Voraussetzung für die vollen Mitgliedschaftsrechte sein. Zweitens: Strukturierte Unterstützung beim Wiederaufbau. Die Freigabe von Geldern ist notwendig, allein aber nicht ausreichend. Ein echter Plan zur Re-Demokratisierung erfordert ein Engagement der EU bei umstrittenen Ernennungen und nachhaltige politische Solidarität gegen institutionelle Blockaden. Und drittens müssen Verbindungen zu feindlichen, ausländischen Mächten im Rahmen der bestehenden Kooperationsverpflichtungen in den EU-Verträgen als Sicherheitsangelegenheit behandelt werden.

Die Lage in Polen – und potenziell auch in einem Ungarn nach Orbán – belegt die Notwendigkeit eines Rahmenwerks für eine demokratische Wiederaufbauhilfe nach autoritärer Vereinnahmung. Eine Struktur, die die EU-Institutionen dazu verpflichtet, diesen Prozess mit rechtlichen, finanziellen und politischen Mitteln zu begleiten, ist längst überfällig und würde demokratisch eingestellten Regierungen helfen, von scheidenden Regierungen hinterlassene institutionelle Fallstricke zu umgehen. (Alberto Alemanno, 9.4.2026)

Alberto Alemanno ist Democracy Fellow an der Harvard University, Jean-Monnet-Professor an der HEC Paris und Gründer von “The Good Lobby”